Nutzungsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
(1) Betreiber der Plattform „VeriReference“ ist die ISS Square GmbH, Feldgasse 5/2/9, 2485 Wimpassing, Österreich (im Folgenden „wir“).
(2) Begriffsbestimmungen: „Profil claimen“ / „Claim“ bedeutet die Erklärung eines Nutzers, dass ein bestimmtes Profil ihn selbst oder die von ihm vertretene Organisation betrifft und dass er als berechtigter Ansprechpartner für Hinweise, Korrekturen oder Verifizierungszwecke auftreten möchte.
(3) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Funktionen der Plattform, insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- den Zugriff auf öffentliche Profilseiten,
- Such-, Filter- und Navigationsfunktionen,
- die Erstellung und Nutzung von Nutzerkonten,
- Claim-, Verifizierungs- und Bearbeitungsfunktionen,
- das Übermitteln von Hinweisen, Korrekturen, Inhalten oder Dokumenten,
- sowie allfällige Programmierschnittstellen (APIs), Exporte, Widgets oder Integrationen.
(4) Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, die auf die Plattform zugreifen oder mit ihr interagieren, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmen.
(6) Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern die Änderung für Nutzer zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten eingeschränkt werden. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform abrufbar und gilt ab Veröffentlichung für die weitere Nutzung.
2. Leistungsbeschreibung und Plattformcharakter
2.1 Informations- und Referenzsystem
(1) VeriReference ist ein digitales Informations- und Referenzsystem zur strukturierten Darstellung öffentlich zugänglicher oder rechtmäßig übermittelter Fakten über Personen und Organisationen.
(2) Die Plattform dient ausschließlich Informations- und Zuordnungszwecken (Identitäts-, Tätigkeits-, Rollen- und Beziehungsdarstellung) und verfolgt keinen bewertenden, vergleichenden, empfehlenden oder wirtschaftlich beratenden Zweck.
(3) Die Plattform ist kein amtliches Register, keine Behörde, keine Auskunftei, kein Kredit- oder Bonitätsregister und kein Ersatz für offizielle Datenbanken.
2.2 Keine Gewährleistung, keine Aktualisierungspflicht
(1) Wir stellen Inhalte ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bereit.
(2) Es besteht keine Verpflichtung, Inhalte zu überprüfen, zu aktualisieren, zu ergänzen oder dauerhaft bereitzuhalten.
(3) Inhalte können auf Angaben Dritter, automatisierter Verarbeitung oder öffentlichen Quellen beruhen und zeitverzögert, unvollständig oder fehlerhaft sein.
(4) Nutzer erkennen an, dass Entscheidungen nicht auf Basis der Plattform allein getroffen werden sollten.
2.3 Verfügbarkeit und Funktionsänderungen
(1) Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Inhalte, Profile, Funktionen oder Schnittstellen besteht nicht.
(2) Wir sind berechtigt, den Betrieb der Plattform oder einzelner Funktionen jederzeit zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, zu pausieren oder einzustellen.
(3) Hieraus entstehen keinerlei Ersatz-, Entschädigungs- oder Fortsetzungsansprüche.
3. Nutzerkonten und Registrierung
3.1 Registrierung und Voraussetzungen
(1) Für bestimmte Funktionen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
(2) Nutzer dürfen sich nur mit zutreffenden und aktuellen Angaben registrieren und keine fremden Identitäten verwenden, sofern keine nachweisliche Berechtigung besteht.
(3) Pro natürlicher Person oder Organisation darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto bestehen, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes gestatten.
(4) Wir sind berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.2 Verantwortung für Zugangsdaten
(1) Nutzer sind verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
(2) Alle über ein Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen gelten als vom jeweiligen Nutzer veranlasst, solange kein Missbrauch nachgewiesen wird, den der Nutzer nicht zu vertreten hat.
(3) Ein Verdacht auf unbefugte Nutzung ist uns unverzüglich mitzuteilen.
3.3 Sperre, Einschränkung und Beendigung
(1) Wir sind berechtigt, Nutzerkonten jederzeit ganz oder teilweise zu sperren, einzuschränken oder zu löschen, insbesondere bei:
- Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,
- falschen oder irreführenden Angaben,
- Verletzung von Rechten Dritter,
- missbräuchlicher Nutzung, Automatisierung oder Scraping,
- rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Erfordernissen.
(2) Maßnahmen können auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn dies zur Wahrung unserer Interessen oder zum Schutz Dritter erforderlich ist.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung, Datenexport oder Fortführung eines Nutzerkontos.
4. Inhalte, Beiträge und Nutzungsrechte
4.1 Verantwortung der Nutzer
(1) Nutzer dürfen nur Inhalte übermitteln, für die sie über die erforderlichen Rechte verfügen oder die rechtmäßig öffentlich zugänglich sind.
(2) Nutzer sichern zu, dass ihre Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Marken- oder Geschäftsgeheimnisse.
(3) Nutzer haften uns für sämtliche Schäden, Ansprüche und Kosten, die aus rechtswidrigen Inhalten resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.
4.2 Nutzungsrechte an Beiträgen
(1) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer uns ein nicht-exklusives, weltweites, zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte:
- zu speichern,
- zu vervielfältigen,
- öffentlich zugänglich zu machen,
- redaktionell zu bearbeiten, zu strukturieren, zu kürzen und zu kombinieren,
- technisch zu verarbeiten, zu analysieren und zu indexieren,
- sowie im Rahmen verbundener Dienste darzustellen.
(2) Dieses Nutzungsrecht dient dem Betrieb, der Weiterentwicklung, Qualitätssicherung, Forschung, Missbrauchsprävention und technischen Optimierung der Plattform.
(3) Der Nutzer bleibt – soweit rechtlich möglich – Urheber seiner Inhalte.
4.3 Moderation und Entfernung
(1) Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte vorab zu prüfen.
(2) Wir sind berechtigt, Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu entfernen, zu sperren, zu de-indexieren oder zu bearbeiten, insbesondere bei:
- rechtlichen Risiken,
- Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,
- unzureichender Quellenlage,
- redaktionellen Qualitätskriterien.
(3) Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Beibehaltung oder bestimmte Darstellung von Inhalten besteht nicht.
5. Profile und neutrale Darstellung
5.1 Informationszweck und Plattformlogik
(1) Profile auf VeriReference dienen der neutralen, strukturierten Darstellung von Informationen über Personen und Organisationen zu Informations- und Referenzzwecken.
(2) Die dargestellten Informationen können aus öffentlich zugänglichen Quellen, rechtmäßig übermittelten Hinweisen oder redaktioneller Strukturierung stammen.
(3) Zweck der Plattform ist es, Verwechslungen zu reduzieren und die Zuordnung öffentlicher Identitäten (z. B. Namensgleichheiten) durch strukturierte Angaben, Quellenverweise und – sofern vorhanden – Verifikationshinweise zu erleichtern.
(4) Wir legen Inhalte nach redaktionellen und technischen Kriterien an, strukturieren sie und stellen sie in einer für die Plattform geeigneten Form dar. Wir sind berechtigt, Inhalte zu kürzen, zusammenzufassen, zu kategorisieren, zu verlinken, zu kontextualisieren, zu kennzeichnen (z. B. „unbestätigt“), zurückzuhalten, zu de-indexieren oder zu entfernen, wenn dies nach unserem Ermessen für Qualität, Sicherheit, Rechtskonformität oder Plattformintegrität zweckmäßig ist.
(5) Ein Anspruch auf Erstellung, Veröffentlichung, Auffindbarkeit, Indexierung (z. B. durch Suchmaschinen), bestimmte Reihenfolge, Hervorhebung, „Verifiziert“-Status oder bestimmte Darstellung besteht nicht.
5.2 Keine Bewertung, keine Empfehlung, keine Beratung
(1) VeriReference stellt keine Meinungen, Wertungen, Rankings oder Empfehlungen über Personen oder Organisationen bereit, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.
(2) Inhalte auf VeriReference stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, medizinische oder sonstige Fachberatung dar und ersetzen keine amtlichen Register, behördlichen Auskünfte oder professionelle Beratung.
(3) Nutzer sind selbst verantwortlich, Inhalte zu prüfen und für Entscheidungen zusätzliche Informationsquellen heranzuziehen. Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, wie Nutzer Informationen interpretieren oder verwenden.
5.3 Kein amtliches Register; Steuerbarkeit von Profilen
(1) VeriReference ist kein amtliches Register, keine Behörde, keine Auskunftei, kein Kredit-/Bonitätsregister und kein sonstiges Register mit Rechtswirkung.
(2) Profile begründen keine Rechtsansprüche und haben keine rechtsverbindliche Wirkung; sie sind kein Identitätsnachweis im rechtlichen Sinn.
(3) Wir können Profile, Inhalte oder Funktionen jederzeit anpassen, einschränken, de-indexieren oder entfernen. Dies kann auch ohne Vorankündigung erfolgen, insbesondere zur Wahrung rechtlicher Interessen, zur Missbrauchsprävention, zur Qualitätssicherung oder aus Sicherheitsgründen.
(4) Wir sind berechtigt, Inhalte und Profile ganz oder teilweise automatisiert zu erzeugen, zu aktualisieren, zu strukturieren oder zusammenzuführen (z. B. bei Namensvarianten oder Dubletten), sofern dies nach unserem Ermessen zur Reduktion von Verwechslungen und zur Plattformqualität beiträgt.
6. Quellenprinzip
6.1 Quellenorientierung und Beleglage
(1) Wir verfolgen das Prinzip, wesentliche Tatsachen soweit praktikabel durch nachvollziehbare Quellen zu stützen. Dieses Prinzip ist eine Qualitätsleitlinie und begründet keine Verpflichtung zur Vollprüfung, ständigen Aktualisierung oder lückenlosen Belegung.
(2) Inhalte ohne ausreichende oder aus unserer Sicht belastbare Beleglage können nach unserem Ermessen:
- als „unbestätigt“ oder „uneinheitliche Quellenlage“ gekennzeichnet,
- redaktionell zurückgehalten,
- de-indexiert,
- eingeschränkt dargestellt oder
- entfernt werden.
(3) Ein Anspruch auf Aufnahme, Beibehaltung, bestimmte Gewichtung von Quellen oder eine konkrete Darstellung besteht nicht.
6.2 Quellenkategorien und Zulässigkeitsprüfung
(1) Wir bewerten Quellen nach redaktionellem Ermessen insbesondere nach Nachvollziehbarkeit, Authentizität, Kontext, Aktualitätsbezug und Zuverlässigkeit. Wir können Quellenarten priorisieren, abwerten oder ausschließen.
(2) Bevorzugte Quellenkategorien sind insbesondere (nicht abschließend):
- Offizielle Websites, Presse-/Newsrooms und Primärdokumente von Personen/Organisationen;
- Institutionen, Verbände, Veranstalter, Clubs, Behörden-/Registerhinweise, soweit rechtmäßig nutzbar;
- Etablierte Medienberichte, Interviews und Publikationen;
- Öffentliche Social-Media-Profile (verifizierte Accounts bevorzugt) unter Berücksichtigung des Datumsbezugs.
(3) Quellen, die auf anonymen Behauptungen, Leaks, Doxing, Hate-Content, eindeutiger Rufschädigungsabsicht oder erkennbar rechtswidrigen Inhalten beruhen, können von uns ohne weitere Begründung abgelehnt und nicht verwendet werden.
(4) Wir sind berechtigt, Inhalte auch dann zurückzuhalten oder zu entfernen, wenn zwar Quellen vorhanden sind, diese aber aus unserer Sicht unzuverlässig, kontextlos, missverständlich, veraltet oder rechtlich riskant sind.
6.3 Widersprüche, Nachweise und redaktionelles Ermessen
(1) Bei widersprüchlichen Angaben entscheiden wir nach redaktionellem Ermessen, welche Darstellung (oder ob überhaupt eine Darstellung) erfolgt. Primärquellen können gegenüber Sekundärquellen bevorzugt werden, ohne dass hieraus eine Pflicht zur Einzelfallbegründung entsteht.
(2) Ist eine Klärung nicht sinnvoll oder nicht zeitnah möglich, können wir Inhalte neutral kennzeichnen, teilweise darstellen, zurückhalten oder de-indexieren.
(3) Wir können von Nutzern, Hinweisgebern oder Claim-Ownern ergänzende Nachweise verlangen (z. B. offizielle Publikation, Presse-Link, Veranstalterbestätigung). Wir sind nicht verpflichtet, eingereichte Nachweise anzunehmen oder Entscheidungen zu begründen.
(4) Wir können Inhalte und Quellenverweise aus technischen, redaktionellen oder rechtlichen Gründen jederzeit ändern, aktualisieren, ersetzen, entfernen oder die Darstellung einschränken.
7. Claim und Verifizierung
7.1 Freiwilligkeit und kein Anspruch
(1) Der „Claim“ (Profilübernahme bzw. Zuordnung zu einer Person oder Organisation) ist freiwillig und dient ausschließlich dazu, eine autorisierte Beziehung zwischen einem Nutzer und dem jeweiligen Profil kenntlich zu machen.
(2) Ein Claim begründet keinen Eigentumsanspruch, keine Verfügungsgewalt über Inhalte, keine Verpflichtung zur Veröffentlichung bestimmter Informationen und keinen Anspruch auf eine bestimmte Darstellung, Sichtbarkeit, Kennzeichnung oder Verifizierung.
(3) Wir sind nicht verpflichtet, Claims anzunehmen, zu prüfen, zu genehmigen oder aufrechtzuerhalten.
7.2 Rechte und Möglichkeiten von Claim-Ownern
(1) Claim-Owner können – abhängig von der jeweils angebotenen Funktionalität und nach unserem Ermessen – insbesondere:
- Korrekturen vorschlagen und Nachweise einreichen;
- zusätzliche öffentlich belegbare Informationen zur Prüfung übermitteln;
- offizielle Links (z. B. Website, Presse- oder Kontaktseiten) vorschlagen;
- mutmaßlichen Missbrauch oder Identitätsverwechslungen melden.
(2) Sämtliche Vorschläge, Inhalte und Nachweise unterliegen unserer redaktionellen, technischen und rechtlichen Prüfung.
(3) Wir können Vorschläge ganz oder teilweise ablehnen, ändern, verzögert bearbeiten, neutral kennzeichnen oder nicht veröffentlichen, insbesondere wenn sie:
- nicht ausreichend belegt sind,
- nicht dem neutralen Darstellungszweck entsprechen,
- rechtliche Risiken bergen,
- kommerziell, werblich oder imagebildend wirken,
- oder den Plattformgrundsätzen widersprechen.
(4) Ein Anspruch auf Umsetzung, Begründung oder zeitliche Bearbeitung besteht nicht.
7.3 Verifizierungsverfahren
(1) Wir können zur Bestätigung einer Beziehung zwischen Nutzer und Profil je nach Fall und technischer Entwicklung unterschiedliche Methoden einsetzen, insbesondere:
- Bestätigung über organisationsbezogene E-Mail-Domains;
- Social-Proof-Verfahren (z. B. Verlinkung von offizieller Website oder verifiziertem Social-Media-Profil);
- Dokumenten- oder Identitätsprüfung, auch über externe Dienstleister.
(2) Die Auswahl, Kombination, Dauer und Intensität der Verifizierungsmethoden liegt ausschließlich in unserem Ermessen.
(3) Wir können jederzeit zusätzliche Nachweise verlangen, Anträge ablehnen, pausieren oder ohne Angabe von Gründen beenden.
(4) Ein Verifizierungsstatus stellt keine rechtliche Bestätigung der Identität oder der inhaltlichen Richtigkeit von Profilangaben dar, sondern lediglich eine technische Kennzeichnung im Rahmen der Plattformlogik.
(5) Details zur Verarbeitung von Verifizierungsdaten regelt ausschließlich die Datenschutzerklärung.
7.4 Entzug, Einschränkung und Beendigung von Claims
(1) Wir sind berechtigt, Claims jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu entziehen, einzuschränken oder aufzuheben, insbesondere wenn:
- unzutreffende oder irreführende Angaben gemacht wurden;
- Identitätsmissbrauch, Täuschung oder Manipulation vorliegt;
- Nutzungsbedingungen oder Content-Regeln verletzt werden;
- rechtliche, sicherheitsrelevante oder redaktionelle Gründe vorliegen.
(2) Maßnahmen können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
(3) Mit dem Entzug eines Claims endet jede besondere Bearbeitungsmöglichkeit, ohne dass daraus Ansprüche auf Inhaltsänderung oder Profilentfernung entstehen.
(4) Wir können in solchen Fällen Inhalte vorübergehend zurückhalten, neutral kennzeichnen, de-indexieren oder entfernen, ohne dass hieraus Ansprüche entstehen.
8. Meldungen, Korrekturen und Entfernung von Inhalten (Notice & Action)
8.1 Meldemöglichkeiten
(1) Hinweise auf fehlerhafte, rechtswidrige oder unzulässige Inhalte können über bereitgestellte Kontaktkanäle erfolgen, insbesondere:
– Online-Formulare,
– veröffentlichte Kontakt-E-Mails,
– sonstige von uns bereitgestellte Kommunikationswege.
(2) Meldungen sollen eine möglichst konkrete Beschreibung der beanstandeten Inhalte enthalten; wir sind nicht verpflichtet, unklare oder pauschale Meldungen zu bearbeiten.
8.2 Prüfung und Maßnahmen
(1) Wir prüfen Meldungen nach redaktionellen, technischen und rechtlichen Kriterien sowie nach unserer Content-Policy.
(2) Abhängig vom Ergebnis können wir insbesondere:
a) Inhalte ändern oder ergänzen;
b) neutral kennzeichnen;
c) vorübergehend oder dauerhaft de-indexieren;
d) ganz oder teilweise entfernen;
e) Meldungen ablehnen.
(3) Wir können zusätzliche Informationen oder Nachweise verlangen und die Bearbeitung bis zum Vorliegen ausreichender Angaben aussetzen.
(4) Wir sind berechtigt, missbräuchliche Meldungen oder systematische Behinderungen der Plattformfunktion zu sanktionieren (z. B. Einschränkung der Meldefunktion, Kontosperre).
8.3 Schutz von Persönlichkeitsrechten und Sicherheit
(1) Bei plausiblen Hinweisen auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Datenschutzverstöße oder Identitätsmissbrauch können wir vorläufige Schutzmaßnahmen setzen, insbesondere temporäre Entfernung oder De-Indexierung.
(2) Redaktionelle Entscheidungen über neutrale, belegte Informationen bleiben – soweit rechtlich zulässig – in unserem Ermessen.
(3) Ein Anspruch auf bestimmte Maßnahmen, Fristen oder Kommunikation besteht nicht, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.
9. Verfügbarkeit und Funktionsänderungen
(1) Wir stellen die Plattform im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten bereit. Ein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit, Funktionen, Schnittstellen oder Reaktionszeiten besteht nicht.
(2) Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Systemanpassungen, Drittanbieterabhängigkeiten oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen oder Ausfällen führen.
(3) Wir sind berechtigt, Funktionen, Inhalte, Layouts, Suchlogiken, Verifizierungsmechanismen, APIs und Sicherheitsstrukturen jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(4) Hieraus entstehen keine Ersatz- oder Fortsetzungsansprüche, soweit zwingendes Verbraucherrecht nichts anderes vorsieht.
10. Haftung
10.1 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften – soweit gesetzlich zulässig – nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Reputationsschäden, Datenverluste oder reine Vermögensschäden ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.
(4) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände sowie Haftung für Personenschäden bleiben unberührt.
10.2 Drittinhalte
(1) Inhalte können aus öffentlichen Quellen stammen oder von Nutzern übermittelt werden und stellen Drittinhalte dar.
(2) Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität solcher Inhalte übernehmen wir keine Gewähr.
(3) Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach Rechtsverstößen zu suchen. Bei Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen handeln wir nach Abschnitt 8.
10.3 Nutzung auf eigenes Risiko
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko.
(2) Wir haften nicht für Schäden, die aus Entscheidungen resultieren, die auf Basis der Plattforminformationen getroffen werden.
11. Externe Links
(1) Die Plattform kann Links zu externen Websites enthalten, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben.
(2) Für Inhalte externer Websites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
(3) Wir sind nicht verpflichtet, verlinkte Inhalte laufend zu prüfen. Bei Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen entfernen oder deaktivieren wir Links nach unserem Ermessen.
12. Sperre und Beendigung von Nutzerkonten
(1) Wir können Nutzerkonten jederzeit ganz oder teilweise sperren oder beenden, insbesondere bei:
a) Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen;
b) falschen Identitäten oder missbräuchlichen Claims;
c) wiederholten rechtswidrigen oder manipulativen Handlungen;
d) technischen Angriffen oder Automatisierung;
e) rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Erfordernissen.
(2) Maßnahmen können ohne Vorankündigung erfolgen.
(3) Nutzer können ihr Konto nach Maßgabe der verfügbaren Funktionen löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie berechtigte Interessen (z. B. Missbrauchsprävention, redaktionelle Dokumentation) bleiben unberührt.
(4) Die Beendigung eines Kontos begründet keinen Anspruch auf Entfernung rechtmäßig verarbeiteter Profilinformationen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Rechtswahl
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
(2) Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen werden.
13.2 Gerichtsstand
(1) Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand – soweit rechtlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers.
(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt – soweit rechtlich zulässig – eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
13.4 Vertragssprache und Auslegung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen, auch wenn Übersetzungen bereitgestellt werden.
(3) Überschriften dienen nur der Übersicht und haben keine auslegungsrelevante Bedeutung.
13.5 Kein Verzicht
(1) Ein Unterlassen der Durchsetzung einzelner Rechte durch uns stellt keinen Verzicht auf diese oder zukünftige Rechte dar.
